Bundesdatenschutzgesetz

Seit 25. Mai 2018 gilt das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu). Die Gesetzesneufassung passt das deutsche Datenschutzrecht an die Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) an, nutzt die dort enthaltenen „Öffnungsklauseln“ und setzt die Richtlinie (EU) 2016/680 um. Dabei wird eine gänzlich neue Gliederungssystematik eingezogen:

• Teil 1 – Gemeinsame Bestimmungen
• Teil 2 – Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der DS-GVO
• Teil 3 – Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der RL(EU)2016/680
• Teil 4 – Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der DS-GVO und der RL(EU)2016/680 fallenden Tätigkeiten.

Der neue Handkommentar HK-BDSG

kommentiert sämtliche Vorschriften nach einem einheitlichen Gliederungsschema in ihren argumentativen Bezugsfeldern:

• Insbesondere die Teile 1 und 2 in ihren Abweichungen resp. Herleitungen aus der DS-GVO: Welche Normen gelten jeweils, was ist abweichend von der DS-GVO geregelt? Wo sind bereichsspezifische gesetzliche Regelungen zu beachten?
• Teil 3 gilt, zusammen mit Teil 1, für Polizei- und Strafverfolgungsbehörden: Wie sind die Vorschriften im Lichte der RL(EU)2016/680 auszulegen, hat der Gesetzgeber die RL korrekt umgesetzt?
• Teil 4 ist in den nicht durch die DS-GVO oder die RL(EU)2016/680 erfassten Bereichen zu beachten: Welchen Anwendungsbereich hat Teil 4, welche inhaltlichen Abweichungen ergeben sich?

Präzise und verständlich
vermittelt der neue HK-BDSG Interpretationssicherheit in allen wichtigen Fragen:

• Anwendungsbereiche des neuen BDSG
• Verarbeitung persönlicher Daten
• Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
• Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis/Arbeitnehmerdatenschutz
• Verbraucherkredite, Scoring, Bonitätsauskünfte
• über die DS-GVO hinausgehende Pflichten zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten
• Sanktionen und Rechtsschutz im Bereich des Datenschutzes