Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Reform der Vermögensabschöpfung

Das Vermögensabschöpfungsrecht wurde zum 1.7.2017 vollständig neu gefasst. Der Begriff »Einziehung« ersetzt jetzt den bisherigen Begriff »Verfall«. Der neu eingeführte § 73d StGB schränkt das Bruttoprinzip ein.

Kernstück der Reform ist die Neuregelung der Opferentschädigung. Die Ansprüche der Tatgeschädigten werden nunmehr im Strafvollstreckungsverfahren befriedigt. Das Taterlangte wird per Urteil eingezogen und an den Tatverletzten zurückübertragen. Bei der Einziehung des Wertersatzes werden die sichergestellten Vermögensgegenstände verwertet und an den oder die Tatverletzten ausgekehrt.

Das Gesetz hat den bisher beschränkten Anwendungsbereich für die erweiterte Einziehung (vormals erweiterter Verfall) von Taterträgen aufgehoben, sodass jetzt jede rechtswidrige Tat in Betracht kommt.

Neu eingeführt wurde ferner die Vorschrift des § 76a Absatz 4 StGB, die es ermöglicht, Vermögen unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer konkreten rechtswidrigen Tat selbständig einzuziehen, sollte das Gericht davon überzeugt sein, dass der sichergestellte Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt.

Bewährte Erläuterungen

Zahlreiche Prüfungsschemata und Übersichten erschließen die schwierige Materie. Fallbeispiele aus der Praxis mit Hinweisen zu neuester Rechtsprechung verdeutlichen die Rechtsanwendung. Muster, u.a. für Eintragungsersuchen, Pfändungsbeschluss und Verfallsanordnung, erleichtern den Umgang mit der Vermögensabschöpfung.

Das Werk wendet sich an alle, die mit Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung rechtlich in Berührung kommen, insbesondere Polizeibeamte, Staatsanwälte, Richter, Rechtsanwälte, Versicherungen, Banken und Verwaltungsbehörden.

Aus dem Inhalt:

• Entwicklung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
• Anforderungen an die Ermittlungsbehörden
• Vermögensabschöpfung bei der Justiz
• Zusammenarbeit von Polizei und Justiz
• Gesetzliches Modell der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
• Rückgewinnungshilfe vs. Opferentschädigung
• Rechtsnatur und Zweck der Einziehungsvorschriften, §§ 73 ff. StGB
• Einziehung von Taterträgen
• Bestimmung des Wertes des Erlangten, Schätzung gemäß § 73d StGB
• Qualifizierter Zusammenhang zwischen Tat und Erlangtem
• Mittäterschaft
• Schätzung nach § 73d Absatz 2 StGB
• Faktische Verfügungsgewalt der Mittäter über das Taterlangte
• Haftung von Mittätern
• Einziehung von Nutzungen und Surrogaten
• Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern, Teilnehmern und anderen
• Selbständige Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft
• Verfahren nach §§ 979 ff. BGB bei Erschütterung der Eigentumsvermutung nach § 1006 BGB
• Einziehung von Taterträgen bei anderen nach § 73b StGB
• Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes nach § 73e StGB
• Einziehungsvorschriften nach §§ 74–75 StGB
• »Außergerichtliche« Einziehung
• Verfahrensvorschriften zur vorläufigen Vermögenssicherung
• Opferentschädigung
• Aufgaben der Polizei bei der Vollstreckung der Einziehungsanordnung (des Wertes)
• Vermögensbeschlagnahme
• Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht
• Muster