TRIPS-plus Patentschutzklauseln in bilateralen Freihandelsabkommen der EU

Der Zugang zu bezahlbaren Arzneimitteln, insbesondere in Entwicklungsländern, ist seit jeher ein umstrittenes Thema innerhalb der WTO. Besonders deutlich zeigte sich dies in der Doha-Runde 2001, in der dieses Thema einen wesentlichen Streitpunkt zwischen Entwicklungs- und Industriestaaten darstellte. Gleichzeitig ist in den vergangenen 15 Jahren ein neuer Trend im Welthandelsrecht zu beobachten. Nachdem mit der Gründung der WTO ein Höhepunkt der Multilateralisierung erreicht wurde, hat sich der Prozess internationaler Zusammenarbeit durch den Abschluss zahlreicher bilateraler und regionaler Freihandelsabkommen (FTAs) wieder in sein Gegenteil verkehrt – ein Phänomen, das auch als „mushrooming of FTAs“ bezeichnet wird.

Die Arbeit verknüpft diese beiden Themen miteinander, indem sie sogenannte TRIPS-plus Klauseln in FTAs betrachtet und sie hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Zugang zu günstigen Arzneimitteln untersucht. Erstmals wählt sie hierbei einen Ansatz, der aktuelle und zukünftige Rechtsentwicklung sowie politikwissenschaftliche Forschung einbezieht. Aufbauend auf einem umfassenden Vergleich von TRIPS-plus Klauseln in FTAs der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, betrachtet sie die FTAs nicht nur einzeln und isoliert, sondern vielmehr als Teile einer zusammenhängenden Strategie der Industriestaaten. Auf diese Weise und unter Nutzbarmachung von Erkenntnissen politikwissenschaftlicher Forschung ermöglicht die Arbeit einen Blick auf die Entwicklung des multilateralen Rechtsrahmens de lege ferenda. Indem FTAs die Bildung von Allianzen auf multilateraler Ebene katalysieren und den Industriestaaten auf diese Weise als Vehikel dienen, um ihre hohen Patentschutzstandards in internationale Verhandlungen zu tragen, gestalten die FTAs diese Rechtsentwicklung wesentlich mit.

Zusammenfassend stellt die Arbeit den status quo in einem bislang einmaligen Umfang dar, macht Erkenntnisse der politikwissenschaftlichen Forschung zu internationalen Verhandlungen für die rechtswissenschaftliche Debatte um Freihandelsabkommen nutzbar und ermöglicht so nicht nur einen Blick auf Bedeutung der FTAs für den Zugang zu Arzneimitteln, sondern auch für die weitere Entwicklung des internationalen Schutzes geistigen Eigentums.