Steuergesetzliche Zinstypisierungen und Niedrigzinsumfeld – insbesondere zur Gleichheitssatzwidrigkeit der Abzinsung von Pensionsrückstellungen gemäß § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG

Seit Ende 2008 befindet sich der EZB-Zins in freiem Fall. Im März 2016 hat die EZB den Leitzins auf 0 % gesenkt. Aktuelle Anzeichen für einen kurzfristigen signifikanten Anstieg des Zinsniveaus liegen nicht vor. Die anhaltende Niedrigzinsphase wirft die Frage nach den Konsequenzen für die Besteuerung auf. Insbesondere ist zu beantworten, ob der Steuergesetzgeber Anpassungen gesetzgeberischer Zinssatztypisierungen vornehmen muss. In Steuergesetzen werden noch durchgängig Zinssätze von 5,5 % bzw. 6 % zur Anwendung gebracht.

In dieser Schrift wird die Zinsenwicklung zunächst aus ökonomischer Sicht analysiert, und es werden ableitbare Erwartungen an die zukünftige Zinsentwicklung erörtert. Anschließend wird gezeigt, wie sich die Niedrigzinsphase auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung auswirkt. Ob der Gesetzgeber ausgehend von diesem Befund tätig werden muss, ist nicht nur eine steuerpolitische, sondern auch verfassungsrechtliche Frage, der im dritten Teil der Schrift nachgegangen wird. Im Zentrum der Untersuchung steht der Rechnungszinsfuß von 6 % für Pensionsrückstellungen.

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Normen: §§ 4, 5, 6, 9 EStG, §§ 12, 138 ff., 203 ff. BewG, §§ 249, 253 HGB, § 238 AO, § 8 KStG, § 6 RückAbzinsV, § 1 BetrAVG