Schönfelder II Zivil-, Wirtschafts- und Justizgesetze für die neuen Bundesländer - ohne Fortsetzungsbezug

Der "Schönfelder II" enthält:

• das zur Aufarbeitung von SED-Unrecht geltende Rehabilitierungsrecht und das Recht der offenen Vermögensfragen,
• Vorschriften aus SBZ und DDR, die dem SED-Unrecht zugrunde gelegen haben,
• spezielle Bundesgesetze, die nur das Gebiet der neuen Länder betreffen (z. B. das Landwirtschaftsanpassungsgesetz),
• Gesetze der ehemaligen DDR, die als Bundes- oder Landesrecht fortgelten,
• Gesetze der neuen Bundesländer, die ehemaliges DDR-Recht abgelöst haben,
• DDR-Gesetze, die noch auf Altfälle (vor dem 3.10.1990) anzuwenden sind, wie etwa im Familiensachen, Sachen- und Vertragsrecht sowie im Strafrecht.