Mutterschutz und Elternzeit für Abgeordnete

Die Arbeit befasst sich mit der bislang juristisch weitgehend ungeklärten Frage des Mutterschutzes und der Elternzeit für Abgeordnete in Bund und Ländern. Sie zeigt auf, dass entsprechende Regelungen nur in einzelnen Parlamenten und überdies nur in unzureichender Weise bestehen. Auf verfassungsrechtlicher Ebene wird herausgearbeitet, dass die Grundrechte des Art. 6 Abs. 1, 2 und 4 GG und des Art. 3 Abs. 1 und 2 GG jedoch ein Gebot an die Gesetzgebung richten, entsprechende Regelungen einzuführen.

Im Rahmen einer umfassenden Behandlung dieses auch gesellschaftspolitisch relevanten Forschungsthemas zeigt die Arbeit sodann Lösungsansätze auf: Es wird dargestellt, welche Regelungsoptionen verfassungsrechtlich zulässig sowie aus parlamentsrechtlicher Sicht sinnvoll sind und welche rechtspolitischen Implikationen sich jeweils daraus ergeben. Die Bewertung mündet in einen ausdifferenzierten Reformvorschlag.

Inhaltsübersicht
Einleitung: Problemstellung – Lösungsansätze – Bisheriger Stand der Forschung – Gang der Untersuchung

Erster Teil: Ausgangslage

• 1. Aktuelle Regelungen zu Mutterschutz und Elternzeit in deutschen Parlamenten
  • Deutscher Bundestag – Baden-Württemberg – Bayern – Berlin – Brandenburg – Bremen – Niedersachsen – Rheinland-Pfalz – Sachsen – Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen – Sachsen-Anhalt
• 2. Das Abgeordnetenmandat
  • Historische Entwicklung des Abgeordnetenmandats – Abgeordnetenmandat als Beruf – Kernelemente des Abgeordnetenmandats – Abgeordnetenmandat und Beamtenverhältnis – Abgeordnetenmandat und Beschäftigungsverhältnis – Abgeordnetenmandat und arbeitnehmerähnliche Personen – Zusammenfassung
• 3. Mutterschutz
  • Historische Entwicklung des Mutterschutzes in Deutschland – Anwendbarkeit des Mutterschutzgesetzes auf Abgeordnete Duncker & Humblot Parlamentsrecht
• 4. Elternzeit
  • Historische Entwicklung der Elternzeit in Deutschland – Anwendbarkeit der Elternzeit nach dem BEEG auf Abgeordnete
• 5. Zusammenfassung, Auswirkungen und Handlungsbedarf

Zweiter Teil: Verfassungsrechtliches Gebot zur Einführung von Mutterschutz und Elternzeit für Abgeordnete – das »Ob«

• 1. Grundrechtsberechtigung der Abgeordneten
  • Rein parlamentarisches Handeln – Situationen ohne Parlamentsbezug – Hybridsituationen
• 2. Mutterschutz
  • Verfassungsrechtlicher Mutterschutz, Art. 6 Abs. 4 GG – Elternrecht, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG – Gebot der Gleichberechtigung, Art. 3 Abs. 2 GG – Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG – Ergebnis: Verfassungsrechtliches Gebot der Einführung von Mutterschutzfristen für Abgeordnete
• 3. Elternzeit
  • Familienrecht / Elternrecht, Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 GG – Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG – Ergebnis: Verfassungsrechtliches Gebot der Einführung von Elternzeitregeln für Abgeordnete

Dritter Teil: Lösungsansätze – mögliche Regelungsoptionen und ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit – das »Wie«

• 1. Regelungsoptionen
  • Grundsätzliche Voraussetzungen – In Betracht kommende Regelungsmodelle
• 2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Regelungsoptionen
  • Institutionalisiertes Fehlen unter unverändertem Fortbestand des Mandates – Ruhendes Mandat (ohne und mit Nachfolge) – Übertragung des Stimmrechts (bei ruhendem Mandat oder ersatzlosem Fehlen) – Pflicht zum Pairing (bei ruhendem Mandat oder ersatzlosem Fehlen) – Teilnahme per Fernabstimmung

Vierter Teil: Rechtspolitische Bewertung /Reformvorschlag / Ausblick

• 1. Auswirkungen der einzelnen Regelungsmodelle
  • Auswirkungen auf die betreffenden Abgeordneten – Auswirkungen auf die Parlamente – Auswirkungen auf die Gesellschaft
• 2. Reformvorschlag
• 3. Ausblick
  • Parität – Work-Life-Balance / Mandats-Sharing – Mutterschutz und Elternzeit
  • Zusammenfassung in Thesen

Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis