Informations- und Medienrecht

Topaktuell: Mit neuem Medienstaatsvertrag und GWB-Digitalisierungsgesetz!

Fragen des Informations- und Medienrechts spielen für viele Juristinnen und Juristen eine wichtige Rolle in ihrer täglichen Arbeit. Im Fokus steht dabei neben der Rechtsberatung in der Medienbranche, z.B. zu Regulierungsfragen und zum Mediendatenschutz, auch die Beratung anderer Unternehmen und von Privatpersonen, z.B. bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sozialen Netzwerken.

Im Mediensektor ist der Zugang zu Informationen für die Recherche von Journalistinnen und Journalisten von zentraler Bedeutung. Neben medienspezifischen Auskunftsansprüchen können sie sich dabei auf „Jedermann-Auskunftsansprüche“ in den Informationsfreiheitsgesetzen von Bund und Ländern stützen. Die Reichweite der Ansprüche wirft schwierige Rechtsfragen auf, etwa bei der Abwägung von Geheimhaltungsinteressen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit.

Der bewährte Querschnittskommentar bündelt – in dieser Form einmalig – zahlreiche Kommentierungen zu wichtigen europäischen Regelungen sowie Bundes- und Landesgesetzen. Dabei berücksichtigt er sowohl öffentlich-rechtliche, als auch zivilrechtliche Aspekte und ist konsequent an den Bedürfnissen der Zielgruppen orientiert.
Der kompakte dreistufige Aufbau des Kommentars sorgt schnell für Klarheit:

• Überblicks-Ebene mit knapper Kurzerläuterung
• Standard-Ebene mit ausführlicher Kommentierung
• Detail-Ebene mit Praxisbeispielen und weiterführenden Hinweisen.

Der Querschnittskommentar ist in sechs Abschnitte gegliedert und enthält Kommentierungen zu 35 Gesetzen:

I. Mediengrundrechte

• Grundrechte-Charta (Auszüge)
• Europäische Menschenrechts-Konvention (Auszüge)
• Grundgesetz (Auszüge)

II. Rundfunk- und Telemedienrecht (Presseähnliche Telemedien, Medienintermediäre u.a.)

• Medienstaatsvertrag (Auszüge)
• Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

III. Medienäußerungsrecht

• BGB (Auszüge)
• KUG (Auszüge)
• DS-GVO (Auszüge)
• NetzDG

IV. Informationsfreiheitsrecht

• IFG
• UIG
• VIG

V. Medienwirtschaftsrecht

• AEUV(Auszüge)
• EG-Fusionskontrollverordnung (Auszüge)
• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Auszüge)
• Buchpreisbindungsgesetz (Auszüge)
• Telekommunikationsgesetz (Auszüge)
• Telemediengesetz (Auszüge)

VI. Informations- und Mediengesetze der Länder

• Baden-Württemberg: Einführung und Kommentierungen (Auszüge) zu LMedienG, LPresseG und LIFG
• Bayern: Einführung und Kommentierungen (Auszüge) zu BayMG, BayPrG und BayDSG
• Berlin: Kommentierung des Berliner IFG
• Hamburg: Einführung und Kommentierungen (Auszüge) zu Medienstaatsvertrag HSH und HmbPrG
• Hessen: Einführung und Kommentierungen (Auszüge) zu HPRG, HPresseG und HDSIG
• Niedersachsen: Einführung und Kommentierungen (Auszüge) zu NMedienG und NPresseG
• Nordrhein-Westfalen: Einführung und Kommentierungen (Auszüge) zu LMedienG NRW, LPresseG NRW, LIFG NRW

Zur Neuauflage:
Ein Schwerpunkt der 2. Auflage ist die Kommentierung des neuen Medienstaatsvertrages (MStV), der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ablöst. Er enthält zahlreiche Neuregelungen z.B.:

• Transparenzpflichten und Diskriminierungsverbote für Medienintermediäre und Benutzeroberflächen
• Neues rundfunkrechtliches Zulassungsregime: Keine Lizenzpflicht für Bagatellrundfunk
• Geänderte Werberegelungen für Rundfunk und Telemedien, z.B. für Video-Sharing-Dienste
• Zudem behandelt die Neuauflage die Änderungen des Kartellrechts für ein „Wettbewerbsrecht 4.0“ durch die 10. GWB-Novelle („GWB-Digitalisierungsgesetz“) durch z.B.:

Verschärfung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Digitalunternehmen
Erleichterte Datenzugangsrechte gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen
Stärkung von Eingriffsrechten und einstweiligen Maßnahmen des Bundeskartellamtes

Vorteile auf einen Blick

• Vernetzung: Zahlreiche miteinander verknüpfte Kommentierungen zu Informationsfreiheit und Medienrecht in einem Band.
• Lösungen: An der Rechtsprechung orientierte, wissenschaftlich fundierte Anwenderhilfen für die Praxis.
• Mehrebenen-Kommentierungen zu Europäischem Recht, Bundesrecht und Gesetzen mehrerer Bundesländer.