Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Voraussichtlich Anfang 2012 tritt das „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ in Kraft. Es beinhaltet ein Regelungspaket für alle Gerichtszweige, das im Kern einen Entschädigungsanspruch bei Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer (Kompensation) und als zwingende Voraussetzung hierfür die Rüge der überlangen Verfahrensdauer (Prävention) einführt. Hintergrund ist die wiederholte Verurteilung Deutschlands durch den EGMR wegen überlanger Verfahrensdauer in allen Gerichtszweigen und die Beanstandung, die deutsche Rechtsordnung stelle keinen wirksamen Rechtsschutz gegen unangemessen lange Prozesse zur Verfügung. Richter und Verfahrensbeteiligte müssen dieses neue Rechtsinstitut künftig bei jedem Verfahren beachten und ihr Verhalten hieran ausrichten.

Das Buch enthält eine Kommentierung zu den einzelnen Vorschriften sowie eine systematische Darstellung der Materie, welche die Einordnung der Neuregelungen in das Rechtssystem, Hintergründe und Zusammenhänge erläutert und anhand der ergangenen Urteile des EGMR Anwendungsfälle darstellt.

Die Autoren: Frau Dr. Christine Steinbeiß-Winkelmann und Dr. Georg Ott sind im Bundesjustizministerium unmittelbar mit dem Gesetzgebungsverfahren befasst und gewährleisten so sehr zeitnah zum Inkrafttreten des Gesetzes Informationen aus erster Hand.