Gesellschaftervereinbarungen

Sie enthalten zumeist die eigentlichen Bestimmungen, die für das Verhältnis der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft gelten sollen. Man bezeichnet sie als Beteiligungsverträge, Side Letter, Stimmbindungsverträge, Schutzgemeinschaftsverträge, Poolverträge, Konsortialverträge, Gesellschaftervereinbarungen etc.

In der Praxis erfreuen sie sich aus Geheimhaltungsgründen großer Beliebtheit, zumal sie nicht formgebunden sind und nicht der Satzungspublizität (GmbH, AG) unterliegen.

Bei Personengesellschaften ist regelmäßig zu klären, ob eine von allen Gesellschaftern abgeschlossene Gesellschaftervereinbarung den Gesellschaftsvertrag geändert hat, weil dies bei der Personengesellschaft grundsätzlich formfrei möglich ist.

Das Handbuch stellt alle relevanten gesellschafts- und steuerrechtlichen Teilaspekte dar, und zwar untergliedert nach den wichtigsten Gesellschaftsformen. Im Vordergrund stehen die GmbH, die KG und die GmbH & Co. KG als die in der Rechtspraxis häufigsten Rechtsträger. Auch zur Aktiengesellschaft gegeben werden. In separaten Kapiteln werden wettbewerbs- und kartellrechtliche Aspekte schuldrechtlicher Nebenvereinbarungen behandelt.

Als schuldrechtliche Verträge unterliegen Nebenvereinbarungen anderen Auslegungskriterien als Gesellschaftsverträge. Sie führen zumeist zur Gründung einer separaten Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit vielfältigen rechtlichen Konsequenzen (z.B. Laufzeit). Auf diese geht das Handbuch ebenso ein wie auf die Fragen sogenannter Schutzgemeinschaftsverträge, die häufig bei Familiengesellschaften vorkommen und einen Überfremdungsschutz in Form von Veräußerungs- oder Erwerbsbeschränkungen bezwecken.

Formulierungsmuster tragen zum Gebrauchswert des Buches bei.

Zu den Autoren
Dr. Ulrich-Peter Kinzl, Rechtsanwalt und Steuerberater, ist Partner einer mittelständischen, wirtschaftsrechtlich orientierten Kanzlei in Stuttgart.