Entscheidungen des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs

Mit dem nun vorliegenden 5. Band seiner Amtlichen Sammlung setzt der Niedersächsische Staatsgerichtshof die Publikation seiner veröffentlichungswürdigen Entscheidungen fort. Der neue Band umfasst Urteile und Beschlüsse der Jahre 2009 bis 2017. In diesem Zeitraum hat sich der Staatsgerichtshof schwerpunktmäßig mit den Kontrollrechten des Parlaments gegenüber der Regierung und dort insbesondere mit den Rechten der parlamentarischen Minderheit befasst.

Konkret ging es in mehreren Verfahren um das parlamentarische Fragerecht von Abgeordneten und Fraktionen und die damit korrespondierende Antwortpflicht der Regierung nach Art. 24 Abs. 1 sowie um das Recht auf Aktenvorlage und die entgegenstehenden Verweigerungsgründe nach Art. 24 Abs. 2 und 3 der Niedersächsischen Verfassung.

In weiteren Verfahren konnte der Staatsgerichtshof grundlegende Fragen des parlamentarischen Untersuchungsrechts klären und seine frühere Rechtsprechung zu den Regeln und Prinzipien des kommunalen Finanzausgleichs vertiefen und weiterentwickeln.