Die Novellierung der europäischen Tabakproduktrichtlinie

Tabakproduktregulierung bleibt ein Dauerbrenner im Spannungsfeld zwischen europäischer Binnenmarktharmonisierung und nationaler Gesundheitspolitik. Hinzu kommt verstärkt der Einfluss internationaler Abkommen auf die Regulierung. Die am 19. Mai 2014 in Kraft getretene neue EU-Tabakproduktrichtlinie sieht eine Verschärfung der Regelungen zur Herstellung, Präsentation und dem Verkauf von Tabakwaren vor.

Der vorliegende Sammelband setzt sich mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine neue Tabakproduktrichtlinie auseinander und behandelt die Neuerungen, die sich mit der Überarbeitung ergeben. Das Regulierungsniveau der neuen Tabakproduktrichtlinie wirft grundlegende Fragen der Vereinbarkeit mit dem EU- und WTO-Recht auf.

Einen Schwerpunkt bilden die europarechtlichen Grenzen der Binnenmarktharmonisierung sowie der Grundrechtseingriffe. Daneben befasst sich das Gutachten mit den Regelungen über Inhaltsstoffe von Tabakerzeugnissen im Richtlinienvorschlag. Untersucht werden zudem die Aspekte, die stark regulierend die Kennzeichnung, die Verpackung sowie die Vermarktung betreffen und in die Grundrechte der Berufs- und Eigentumsfreiheit eingreifen.