Die Kartellrechtsregelungen in den Freihandelsabkommen der Europäischen Union

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist aus tatsächlicher und rechtlicher Perspektive der Katalysator der Energiewende. Fast so volatil wie das Einspeiseverhalten von Wind und Photovoltaik, ändert sich auch der rechtliche Rahmen. Die letzte Zäsur erfolgte durch die Einführung einer geförderten ausschreibungsbasierten Direktvermarktung.

Dieser Ansatz wird erstmals einer umfassenden Untersuchung zugeführt. Nach einer Einführung in die technischen und ökonomischen Grundlagen analysiert der Verfasser hierauf aufbauend den normativen Rahmen des EEG 2021 und unterzieht ihn einer wirkungsbezogenen Bewertung. Im Anschluss werden Grenzlinien des Europa- und Verfassungsrechts herausgearbeitet. Die Kartellrechtsregelungen in den Freihandelsabkommen der EU werden verglichen, analysiert und bewertet.

Dies erfolgt im Kontext der Internationalisierung des Kartellrechts und den Ansätzen der Staaten hiermit umzugehen. Ein Vorschlag zur Optimierung und ein Epilog zum „Brexit“ runden die Analyse ab. Der Schwerpunkt der Analyse liegt dabei auf den EU-Freihandelsabkommen der sogenannten „neuen Generation“ mit Ecuador/Kolumbien/Peru, Japan, Kanada, Singapur, Südkorea, Vietnam und Zentralamerika.

Diese werden zudem mit den Abkommen mit (möglichen) EU-Beitrittskandidaten und mit Staaten des südlichen Mittelmeerraums und der ehemaligen Sowjetunion sowie den Abkommen der „ersten Generation“ verglichen.