Die geschmacksmusterrechtliche Ersatzteilfrage Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit einer Reparaturklausel

Trotz der weitgehenden Harmonisierung der nationalen Geschmacksmusterrechte in der Union ist weiterhin eine rechtlich und wirtschaftlich brisante Frage unbeantwortet: Sollte auch für sog. Must-match – Bauelemente, also für Bauelemente komplexer Erzeugnisse, deren Erscheinungsform von der Gestaltung des Gesamterzeugnisses abhängt, Schutz gewährt werden? Und wenn ja, sollte sich dieser Schutz auch auf Reparaturersatzteile erstrecken?

Die Europäische Kommission hat sich in einem derzeit dem Rat der Europäischen Union vorliegenden Vorschlag für eine Schutzbeschränkung für Must-match - Bauelemente entschieden. Hiernach könnten die Ausschließlichkeitsrechte nicht gegenüber Reparaturersatzteilen geltend gemacht werden. Dieser Vorschlag ist insbesondere von Vertretern der Automobilindustrie heftig kritisiert worden, denn es geht um die brisante Frage, ob der Ersatzteilmarkt zugunsten der Hersteller monopolisiert oder aber für unabhängige Ersatzteilhersteller geöffnet werden soll.

Diese Arbeit entkräftet die rechtliche Kritik und zeigt, dass die sog. Reparaturklausel notwendig, recht- und zweckmäßig ist. Vor dem Hintergrund des Status quo des Geschmacksmusterschutzes für Must-match – Bauelemente in der Union wird untersucht, ob überhaupt eine Sonderregelung einzuführen ist, oder ob nicht vielmehr ein umfassender Schutz, wie er derzeit etwa in Deutschland gewährt wird, zu system- und zweckgerechten Ergebnissen führt. Hierzu wird insbesondere das Verhältnis zwischen einem unbeschränkten Schutz für Must-match – Bauelemente und dem Postulat der Wettbewerbsfreiheit vor dem Hintergrund des Schutzzwecks des Geschmacksmusterrechts beleuchtet. Anschließend wird die Reparaturklausel mit den entwickelten Vorgaben für eine rechtmäßige und sinnvolle Ausgestaltung einer Schutzbeschränkung für Must-match – Bauelemente abgeglichen.