Der Vorwurf missbräuchlichen Verhaltens im Insolvenzrecht

Die Figur des Rechtsmissbrauchs ist ein anerkanntes und notwendiges Korrektiv unserer kodifizierten Rechtsordnung. Nicht erst, aber vor allem seit den gesetzlichen Änderungen des ESUG taucht der Vorwurf missbräuchlichen Verhaltens immer häufiger auch im Insolvenzrecht auf. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze der Rechtsmissbrauchslehre untersucht die Arbeit den bislang im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren erhobenen Missbrauchsvorwurf und widmet sich der grundsätzlichen Frage, inwieweit das Insolvenzverfahren überhaupt Gegenstand missbräuchlicher Rechtsausübung sein kann.

Einen Schwerpunkt der Untersuchung bildet darüber hinaus der mitunter als missbräuchlich empfundene strategische Einsatz der Sanierungsinstrumente der Insolvenzordnung. Die Arbeit zeigt auf, dass die Annahme eines Rechtsmissbrauchs zwar grundsätzlich denkbar, der Vorwurf aber nur selten gerechtfertigt ist. Daher mahnt sie – auch mit Blick auf das zu erwartende vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren – zu einem behutsameren Umgang.

Inhaltsübersicht
Einleitung: Problemstellung und Zielsetzung – Gang der Untersuchung

1. Teil: Grundlagen der Missbrauchslehre und der Missbrauchsvorwurf im Insolvenzverfahren

• 1. Rechtsmissbrauch im Zivilrecht:
  • Geschichtliche Entwicklung des Rechtsmissbrauchs im Privatrecht – Wesen des Rechtsmissbrauchs – Innen- oder Außentheorie – Individueller und institutioneller Rechtsmissbrauch – Verhältnis des Rechtsmissbrauchs zu anderen Instituten
• 2. Rechtsmissbrauch im Zivilprozessrecht:
  • Geschichtliche Entwicklung des Rechtsmissbrauchs im Zivilprozessrecht – Rechtsmissbrauch und treuwidriges Verhalten im Zivilprozessrecht – Verhältnis von Rechtsmissbrauch zum Rechtsschutzinteresse
• 3. Missbrauchsvorwurf und Insolvenzverfahren:
  • Missbrauchsausschluss durch Ordnungsfunktion? –Missbräuchlicher Einsatz des Insolvenzverfahrens –Missbrauchseinwand gegen die Beendigung des Insolvenzeröffnungsverfahrens

2. Teil: Sanierung und Missbrauchsvorwurf

• 4. Die strategische Insolvenz im deutschen Insolvenzrecht:
  • Sanierungsmöglichkeiten des Insolvenzrechts – Strategische Insolvenz als Besonderheit des Sanierungsrechts – Gestaltungsspielraum im Hinblick auf die Insolvenzgründe
• 5. Missbrauch durch den Schuldner?
  • Werbung mit der Eigenverwaltung – Beispielsfall aus der Sanierungspraxis – (Vorläufige) Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren – Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten? – Rechtsschutzmöglichkeiten und haftungsrechtliche Konsequenzen
• 6. Missbrauch durch den Mehrheitsgesellschafter?
  • Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG – Beispielsfall aus der Sanierungspraxis – Verdrängung eines Minderheitsgesellschafters – Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten? – Rechtsschutz – Haftungsrechtliche Folgen
• 7. Missbrauch durch die Gläubiger?
  • Pfleiderer AG und IVG Immobilien AG – Beispielsfälle aus der Sanierungspraxis – (Feindliche) Übernahme durch die Gläubiger – Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten? – Rechtsschutzmöglichkeiten und haftungsrechtliche Folgen
• Schlussbetrachtung:
  • Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse – Ausblick
• Literatur-, Entscheidungs- und Sachverzeichnis