Der Markenlizenzvertrag

Der Markenbegriff wurde durch das Markengesetz erweitert, wobei sämtliche Kennzeichenrechte einbezogen wurden. Zudem bietet die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs interessante Möglichkeiten, Markenlizenzen als Instrumente der territorialen Marktaufteilung einzusetzen. Dieser erfolgreiche Band erläutert die rechtlichen Voraussetzungen und die praktische Gestaltung entsprechender Lizenzverträge.
Enthalten ist außerdem eine englische Übersetzung des Vertragsmusters.

Inhalt

• Lizenzeinräumung
• Unterlizenz
• Verfügungen des Lizenznehmers
• Eintragung der Lizenz
• Benutzungsform und Lizenzvermerk
• Qualitätssicherung
• Produkthaftpflicht
• Gewährleistung des Lizenzgebers
• Lizenzgebühren
• Buchführungspflichten
• Abrechnung
• Steuern und Abgaben
• Verteidigung gegen Verletzungen durch Dritte
• Widersprüche, Löschungsanträge und -klagen
• Aufrechterhaltung der Lizenzmarke
• Nichtangriffsklausel
• Vorkaufsrecht
• Rechte und Pflichten bei Vertragsbeendigung
• Schlichtungsvereinbarungen.

Vorteile auf einen Blick

Zur Neuauflage
Mit der 3. Auflage wird die Kommentierung eines Mustermarkenlizenzvertrages auf den aktuellen Stand der Entwicklungen in der Gesetzgebung, Rechtsprechung, Literatur und Gestaltungspraxis gebracht:
Durch die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke und die Markenrechtsrichtlinie ist das Markenrecht in Europa weitgehend, aber noch nicht vollständig, harmonisiert. Die Neuauflage berücksichtigt bereits die sich abzeichnende weitere Rechtsvereinheitlichung durch die Änderung der GMVO und die Änderung der MarkenRL, die jedenfalls indirekt auch Auswirkungen auf Markenlizenzen haben werden.

Berücksichtigt werden konnte auch die zum 1. Mai 2014 in Kraft getretene neue Gruppenfreistellungsverordnung zu Technologietransferverträgen, die eine Bedeutung für Nichtangriffsklauseln entfaltet. Die in der Einführung kommentierten einschlägigen Regelungen des Kartellrechts und die weiterhin noch nicht endgültig geklärten Fragen der Lizenz in der Insolvenz werden aktuell beleuchtet.

Neue Rechtsprechung machte beispielsweise eine Neufassung des Vertragsmusters und der Kommentierung zur Verteidigung von Lizenzmarken im Prozess und zum Ausgleichsanspruch nach Vertragsbeendigung erforderlich.

Neue Klauseln und Erläuterungen finden sich zu Domains, einschließlich der neuen "gTLD" (generic Top-Level-Domains), und zu Change-of-Control Bestimmungen.
Erweitert wurden u.a. die Ausführungen zum anwendbaren Recht.