Das neue Datenschutzrecht bei Polizei und Justiz

Das neue Bundesdatenschutzrecht
Mit der Verabschiedung des neuen Bundesdatenschutzgesetzes durch das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG) tritt zum 25.5.2018 neues Recht in Kraft. Teil III des neuen BDSG setzt dabei die Richtlinie EU 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung um.

Neue Datenschutzregeln für Polizei, Justiz, Strafverfolgung, Ordnungswidrigkeiten und Gefahrenabwehr
§§ 45-84 BDSG-neu regeln zukünftig das datenschutzrechtliche Zusammenspiel. Das Einführungswerk

• erklärt die Regelungen anhand der amtlichen Begründung,
• erläutert die Bezüge zu den Vorgaben der Richtlinie EU 2016/680 und ihren Erwägungsgründen,
• gibt Hinweise auf das Zusammenspiel der § 45-84 mit den allgemeinen Regeln aus BDSG neu und Datenschutz-Grundverordnung und
• prüft, welche in Rechtsprechung und Literatur gefundenen Lösungen weiter Bestand haben.

Passgenau für die Praxis
Der Nutzer erkennt sofort, welche Regelung des BDSG welche Regelung der Richtlinie mit welchen Überlegungen wie umgesetzt hat.