Brauerei- und Gaststättenrecht

Das STANDARDWERK zum Recht des Getränkelieferungsvertrags mit allen aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis. Unverzichtbar für jeden, der sich mit Fragen des finanzierten Absatzes und der Produktbindung befasst.

Inhalt (Auswahl):

• Charakteristika, Rechtsnatur und Grundfragen der AGB-Kontrolle
• Ausschließlichkeitsbindung und ihre Grenzen nach BGB, insbesondere Inhalt und Umfang sowie Laufzeit, Lieferweg, Preise, Übertragungsrechte und Rechtsnachfolge, Vollzug von Nachfolgeklauseln, Schadensersatz, Vertragsstrafe und Mindermengen-ausgleich.
• Damoklesschwert Verbraucherschutzrecht, insbesondere Verbraucherkreditrecht, u.a. temporaler, sachlicher und insbesondere persönlicher Anwendungsbereich, Form- und Inhaltsvorschriften, Widerrufsbelehrung und Widerruf, Besonderheiten bei Verträgen mit Verbrauchern in Außer-Geschäftsraum-Situationen.
• Der Getränkelieferungsvertrag im Lichte des Kartellrechts.
• Pflichtverletzungen und ihre Folgen.
• Eigentümerbindung sowie Getränkebezugsverpflichtungen und Pachtverträge.
• Bestellung und Durchsetzung von Verbotsdienstbarkeiten.
• Exkurs Automatenaufstellverträge.
• Finanzierung von Unternehmerkunden einschließlich Kündigung und Rücktritt.
• Kreditgewährung an Existenzgründer und Verbraucher, etwa Anwendungsvoraussetzungen, vorvertragliche Informationen, Schriftform, vertragliche Pflichtangaben mit Schwerpunkt Widerrufsinformation, Widerruf, weitere Informationspflichten, Zahlungsverzug und Kündigung, Besonderheiten bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen, Teilzahlungsgeschäften sowie verbundenen und zusammenhängenden Verträgen.
• Sicherheiten wie Inventarsicherheiten, Grundschuld, Bürgschaft, Schuldbeitritt, Sicherungsabtretung/Verpfändung und Schuldanerkenntnis.
• Getränkelieferungsverträge zwischen Brauereien und Getränkefachgroßhändlern sowie Rechts- und Vertriebsfragen in diesem Verhältnis.
• Das Liefergeschäft, u.a. Einbeziehung und Wirksamkeit von Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie Leergut und Pfand.