Beck'scher Postgesetz-Kommentar

Das Werk kommentiert wissenschaftlich fundiert und zugleich praxisorientiert das Postgesetz und wichtige Verordnungen. Daneben werden die europa- rechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen des Postrechts behandelt.

Zu einem praktisch wichtigen Bereich des Infrastrukturrechts wurde das Postrecht durch die von der Europäischen Kommission vergebene Privatisierung vormals staatlicher Postunternehmen, die zugleich einen Rückzug des Staates auf einen eng begrenzten Kreis notwendig hoheitlicher Funktionen mit sich brachte.

Mit der Postreform 1994 wurden diese Ziele im deutschen Recht umgesetzt. 1997 fand die Reform des Postwesens ihre Vollendung. Das seitdem geltende Postgesetz regelt die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für die Post- märkte mit dem Ziel, eine flächendeckende Befriedigung der Nachfrage nach postalischen Dienstleistungen durch einen funktionsfähigen Wettbewerb zu erreichen. Der dazu erforderliche Liberalisierungsprozess wird durch eine umfangreiche Regulierung begleitet.

Inhalt

Kommentierung des Postgesetzes sowie

• der Post-UniversaldienstleistungsVO (PUDLV)
• der Post-DienstleistungsVO (PDLV)
• der Post-EntgeldregulierungsVO (PentgV)
• der Post-DienstedatenschutzVO (PDSV)
• sowie der Art. 87 f. und 143 b GG

Der Kommentar ist durchgängig wesentlich überarbeitet worden. Völlig neu kommentiert sind:

• §§ 28-32 PostG über den Netzzugang
• die Post-DienstleistungsVO (PDLV)
• die Post-DienstdatenschutzVO (PDSV)
• die Post-EntgeltregulierungsVO (PentgV)

Darüber hinaus sind berücksichtigen die Änderungen durch das Dritte Post- änderungsgesetz, die insbesondere zur Absenkung der Exklusivlizenzen geführt hat, die Anpassung an die EG-Postrichtlinie, Änderungen der PUDLV sowie die Bezüge zur Telekommunikationsregulierung.

Eingehend gewürdigt wird zudem die aktuelle Rechtsprechung zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie die europäische Entscheidungspraxis der Kommission, des EuG und des EuGH zum Beihilfen- und Wettbewerbsrecht.