Bearbeitungsentgelte im Darlehensrecht

Über Jahrzehnte entsprach es der üblichen Bankenpraxis, in Darlehensverträgen als »Bearbeitungsentgelt « oder »Bearbeitungsgebühr« bezeichnete laufzeitunabhängige Entgelte zu erheben. In mehreren Entscheidungen seit dem Jahr 2014 hat der BGH diese Entgelterhebung in Form von AGB für unwirksam erklärt.

Sebastian Vollmer unterzieht diese Rechtsprechung einer umfassenden kritischen Würdigung und befasst sich dabei eingehend mit den Grundlagen des AGB-Rechts. Gegenstand der Untersuchung sind sowohl Verbraucher- als auch Unternehmerdarlehensverträge sowie besondere Darlehensformen wie Bausparverträge und Förderkreditverträge.

Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Erhebung von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen entgegen der Rechtsprechung des BGH der richterlichen Inhaltskontrolle von AGB entzogen ist.

Auf Grundlage seiner Ergebnisse entwickelt Sebastian Vollmer abschließend einen alternativen Ansatz zur Kontrolle von Entgeltregelungen in AGB.

Inhalt

• A. Einleitung
• B. Die Bedeutung von Bearbeitungsentgelten im Kreditgeschäft
  • Tatsächliche Erscheinungsformen – Bankbetriebswirtschaftlicher Hintergrund – Verhältnis zur Vorfälligkeitsentschädigung – Abgrenzung von einem Disagio – Vereinbarung in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen
• C. Allgemeine Überlegungen zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen
  • Der Schutzzweck der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB – Die Rechtfertigung der Inhaltskontrolle – Abgrenzung von Inhalts- und Transparenzkontrolle
• D. Die Eröffnung der Inhaltskontrolle bei Entgeltklauseln
  • Keine richterliche Kontrolle von Preisen und Leistungsangeboten – Kontrollfähigkeit von Entgeltklauseln nach der Rechtsprechung
• E. Bearbeitungsentgeltklauseln in Verbraucherdarlehensverträgen
  • Eröffnung der Inhaltskontrolle – Teleologische Kontrollüberlegung zur Eröffnung der Inhaltskontrolle – Inhaltskontrolle nach § 307 BGB – Ergebnis
• F. Bearbeitungsentgeltklauseln in Unternehmerdarlehensverträgen
  • Allgemeine Überlegungen zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Unternehmerbereich – Eröffnung der Inhaltskontrolle – Inhaltskontrolle nach § 307 BGB – Ergebnis
• G. Bearbeitungsentgeltklauseln in besonderen Darlehensverträgen
  • Kontokorrentkredit – Avalkredite – Konsortialkredite – Förderdarlehensvertrag – Bausparvertrag
• H. Alternativer Ansatz zur Kontrolle von Entgeltregelungen
  • Bedürfnis nach einer Kontrolle von Entgeltregelungen – Teleologische Reduktion von § 307 Abs. 3 S. 1 BGB – Folgen für die Angemessenheitsprüfung nach § 307 BGB
• I. Zusammenfassung
  • Allgemeine Überlegungen zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen – Die Eröffnung der Inhaltskontrolle bei Entgeltklauseln – Bearbeitungsentgeltklauseln in Verbraucherdarlehensverträgen – Bearbeitungsentgeltklauseln in Unternehmerdarlehensverträgen – Bearbeitungsentgeltklauseln in besonderen Darlehensverträgen – Alternativer Ansatz zur Kontrolle von Entgeltklauseln
• Literaturverzeichnis