Bayerisches Hinterlegungsgesetz

Im Anschluss an die Föderalismusreform I wird die bundeseinheitliche Hinterlegungsordnung tritt am 1. Dezember 2010 außer Kraft und gilt nur noch dort als Landesrecht weiter, wo keine eigenen landesrechtlichen Hinterlegungsordnungen beschlossen werden. In Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen sind eigene Hinterlegungsgesetze in Vorbereitung, die sich jedoch voneinander unterscheiden werden. Die anderen dreizehn Länder werden vorläufig die Hinterlegungsordnung des Bundes als landesrechtliche Regelung beibehalten. Es ist jedoch davon auszugehen, dass das Bayerische Hinterlegungsgesetz Vorbild für eine Reihe anderer Länder werden könnte. Deshalb soll sie zu einem möglichst frühen Zeitpunkt kommentiert werden.

Die Autoren haben das am 1. Dezember 2010 in Kraft tretende Bayerische Hinterlegungsgesetz, einschließlich der wichtigsten Vorschriften der zu ihrer Ausführung erlassenen Rechtsverordnung und Verwaltungsvorschriften, praxisnah kommentiert.

Franziska Armbruster ist als Staatsanwältin abgeordnet an das Bayerische Justizministerium. Dr. Rainer Wiedemann ist Ministerialrat im Bayerischen Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Beide Autoren sind maßgeblich am Gesetzentwurf für das neue Bayerische Hinterlegungsgesetz beteiligt.